Terms of Use

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dConnection GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch zu FN 659727 m, und der Geschäftsanschrift Taubstimmengasse 6/1/7A in 1040 Wien (im Folgenden „dConnection" oder “Wir”) und dem Nutzer (im Folgenden „Nutzer") über die Nutzung des Software-Dienstes dConnection und der damit verbundenen Leistungen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. eingetragene Personengesellschaft, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

Bestimmungen, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet. Im Übrigen gelten die Regelungen für beide Gruppen.

1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1.1 Vertragsgegenstand. dConnection bietet eine Software an, als Kommunikationsfilter dient (kurz „FreeMe"). FreeMe hilft den Nutzern, ihre digitale Erreichbarkeit zu steuern, indem unwichtige Nachrichten blockiert und wichtige Mitteilungen oder Anrufe weitergeleitet werden. Erhält ein Teilnehmer beispielsweise eine wichtige Mitteilung, wird über die Software optional ein Anruf oder eine SMS ausgelöst, der den Teilnehmer über die Nachricht informiert. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, per Sprachsteuerung oder SMS eine Antwort zu diktieren. Die Software hat folgende Funktionen:

(a) Noise Shield: Blockt nicht-dringende Nachrichten. Bei dringenden Nachrichten wird ein Anruf oder eine SMS an den Teilnehmer gesendet.

(b) Voicemail: Nimmt Anrufe entgegen und zeichnet diese in gewohnter Weise auf. In wichtigen Fällen wird eine SMS oder ein Anruf an den Teilnehmer gesendet.

(c) FreeMe Agent: Der Teilnehmer kann über einen Anruf Nachrichten versenden. Dies funktioniert wie folgt: (i) der Teilnehmer ruft die ihm zugewiesene Nummer an; (ii) der Teilnehmer gibt an, welcher Kanal – etwa WhatsApp oder E-Mail – genutzt werden soll; (iii) der Teilnehmer gibt an, an welche Person die Nachricht zu senden ist; (iv) der Teilnehmer formuliert die Nachricht. Anschließend wird die Nachricht dem Teilnehmer vorgesprochen, von ihm freigegeben und versendet.

ACHTUNG: Obwohl FreeMe sorgfältig und gewissenhaft geprüft wurde, befindet sich FreeMe in einer Testphase und kann Fehler enthalten.

1.2 Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz von dConnection.

1.3 Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebenden schriftlichen Leistungsbeschreibung von dConnection. Nicht in das Angebot einbezogene Informationen aus anderen Quellen (z. B. Präsentationsunterlagen, Websites oder Kataloge) sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf Übereinstimmung mit seinen Anforderungen und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Nach Erteilung des Auftrags sind Änderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich möglich und können insbesondere zur Änderung von Preisen, Fristen und Terminen führen.

1.4 Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist dConnection berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.

Sonderbestimmung für Verbraucher: Verbraucher werden über Leistungsabweichungen schriftlich informiert, und steht dem Verbraucher in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu.

1.5 Fremdleistungen / Third Party Products / LLMs. dConnection ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen oder bei der Erbringung der Leistungen von dConnection Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte und andere Leistungen bzw. Produkte Dritter einzusetzen (Fremdleistungen / Third Party Products):

(a) Soniox (Speech To Text) Document Link / Access Method Data Processing Agreement (DPA) Not publicly linked. Privacy Policy https://soniox.com/policies/privacy-policy Terms and Conditions https://soniox.com/policies/terms-and-conditions & Privacy Info https://soniox.com/docs/security-and-privacy

(b) ElevenLabs (Text To speech) Document Link Data Processing Agreement (DPA) https://elevenlabs.io/dpa Privacy Policy https://en-elevenlabs.com/PrivacyPolicy.html Terms of Service https://elevenlabs.io/terms

Nebius B.V: Nebius fungiert bei Cloud-Diensten als Auftragsverarbeiter (Data Processor) und stellt einen vollständig DSGVO-konformen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (DPA) einschließlich der EU-/UK-Standardvertragsklauseln (SCCs) bereit.

DEEP INFRA, INC., a Delaware corporation.

Micorsoft Azure.

AWS Bedrock.

Google Cloud Vertex AI: fungiert als Bearbeitung von Gmail E-Mails und Google Kalender Einladungen.

Anthropic.

Für weiter Informationen: https://dconnection.ai/ai-data-transparency

Wenn die Leistungen von dConnection vereinbarungsgemäß konkret festgelegte Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte Dritter beinhalten, stellen diese eine vereinbarte Fremdleistung / Third Party Products dar.

In diesem Fall besteht die vertragliche Verpflichtung von dConnection ausschließlich in der fachgerechten Beauftragung, Koordinierung und Bearbeitung, nicht jedoch in der fachgerechten Ausführung der vereinbarten Fremdleistungen / Third Party Products.

Sonderbestimmung für Verbraucher: Gegenüber Verbrauchern bleibt die Haftung von dConnection für eigenes Auswahl- und Überwachungsverschulden sowie die zwingende gesetzliche Gewährleistung unberührt.

1.6 Integration von Leistungen, Produkten, Daten und Rechten durch den Auftraggeber. Sofern der Auftraggeber im Rahmen des Hostings durch dConnection Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte des Auftraggebers oder Dritter verarbeitet bzw. integriert, ist dConnection bezüglich dieser Leistungen, Produkte, Daten und Rechte nur Hostprovider.

2. Registrierung und Zugang

2.1 Registrierung. Die Teilnahme erfolgt durch eine Online-Registrierung unter app.dconnection.ai. Im Portal sind der Name, die Telefonnummer, eine kurze Beschreibung der eigenen Person sowie die gewünschten Funktionen von FreeMe anzugeben. Teilnehmer haben die Möglichkeit, ihr E-Mail-Konto, WhatsApp oder ihren Kalender anzubinden; in diesem Fall erhält FreeMe Zugriff auf die jeweiligen Nachrichten. Die Nachrichten bleiben dabei unbearbeitet.

2.2 Technische Voraussetzungen. Zur Nutzung von FreeMe ist ein internetfähiges Gerät erforderlich, um die Registrierung im Portal abzuschließen. Für die vollständige Nutzung von FreeMe ist zudem die Angabe einer Telefonnummer erforderlich. dConnection empfiehlt hierfür, eine neue SIM-Karte zu beantragen oder auf ein Mobiltelefon zu wechseln, das keine Smartphone-Funktionen bietet.

3. Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

3.1 Vertragsabschluss. Der Vertrag mit dConnection kommt zustande, wenn der Nutzer das Bestellformular absendet und die Zahlung leistet. Verbindlich wird der Vertrag mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail beim Nutzer.

3.2 Widerrufsrecht. Verbraucher können innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine E-Mail an support@dconnection.ai mit einer eindeutigen Erklärung. ACHTUNG: Mit Beginn der tatsächlichen Nutzung der Software erlischt das Widerrufsrecht, da dConnection ab diesem Zeitpunkt Drittkosten entstehen. Auf diesen Umstand wird der Verbraucher im Rahmen der Bestellung ausdrücklich hingewiesen.

4. Nutzerlimit und Kontingent (Fair Use)

4.1 Bereitstellung von Credits. Für den vereinbarten Pauschalpreis stellt dConnection dem Auftraggeber ein Nutzerkontingent in Form von Credits zur Verfügung. Der Umfang der im jeweiligen Tarif enthaltenen Credits ergibt sich aus der vom Auftraggeber über die Website von dConnection getätigten Bestellung.

4.2 Nutzerkontingent. Gemessen wird ihr Kontingent in Credits. Die Credits setzen sich aus folgenden Elementen zusammen:

(a) SMS oder Anrufe, die FreeMe an Sie richtet, weil dringende Nachrichten eingegangen sind;

(b) SMS oder Anrufe, die Sie an FreeMe richten, um Nachrichten über Kanäle zu versenden;

Sie können auf Ihrem Dashboard jederzeit die verbrauchte Credits einsehen. Optional können Sie auch zusätzliche Credits erwerben.

4.3 Erwerb zusätzlicher Credits. Sofern das im Pauschalpreis enthaltene Kontingent ausgeschöpft ist oder voraussichtlich nicht ausreichen wird, kann der Nutzer jederzeit kostenpflichtig zusätzliche Credits erwerben. Die hierfür geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von dConnection.

Über den Erwerb zusätzlicher Credits informiert dConnection den Verbraucher vorab transparent über Anzahl, Preis (inkl. USt.) und Gültigkeitsdauer der zusätzlichen Credits. Eine Belastung erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Verbraucher. Voreingestellte Zustimmungen oder Auto-Aufladungen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung sind unwirksam.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Unbestimmte Vertragsdauer. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus zum jeweils vereinbarten Pauschalpreis.

5.2 Ordentliche Kündigung. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem sie zugeht; bereits geleistete Zahlungen für den laufenden Abrechnungsmonat werden nicht anteilig rückerstattet.

5.3 Kündigung über die Website. Der Auftraggeber kann die Kündigung jederzeit elektronisch über den auf der Website von dConnection bereitgestellten Stornobutton („Kündigungs-Funktion") erklären. Die Kündigung über den Stornobutton ist der Schriftform gleichgestellt; eines gesonderten Schreibens bedarf es nicht. Eine Kündigung per E-Mail an die von dConnection bekannt gegebene Kontaktadresse bleibt daneben jederzeit möglich.

5.4 Bestätigung der Kündigung. dConnection bestätigt dem Auftraggeber den Eingang der Kündigung sowie das Datum, zu dem die Kündigung wirksam wird, unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).

5.5 Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Nutzungseinschränkungen und Verantwortung des Nutzers

6.1 Verbot der Kaltakquise. Dem Auftraggeber ist es untersagt, den von dConnection bereitgestellten Service dConnection oder die von dConnection bereitgestellte Infrastruktur (einschließlich Telefonnummern) zur Durchführung von Kaltakquise (unverlangte Werbeanrufe) zu verwenden.

6.2 Beschränkung bei Nutzung von Telefonnummern. Wird dem Auftraggeber von dConnection eine Telefonnummer bereitgestellt, so darf diese ausschließlich für eingehende (Inbound-)Anrufe genutzt werden.

6.3 Ausgehende Anrufe (Outbound-Calls). Über die von dConnection bereitgestellte Nummern sind ausgehende Anrufe nur zulässig, wenn zuvor die hierfür notwendigen Daten (insbesondere vollständige Unternehmens- oder Personendaten) an dConnection übermittelt wurden und die Rufnummer auf diese registriert wurde.

6.4 Zulässige Nutzung der KI. Die Nutzung von FreeMe, einschließlich aller durch den Auftraggeber konfigurierten oder eingesetzten KI-Instanzen, ist ausschließlich zu Zwecken zulässig, die im Rahmen einer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bzw. privaten Nutzung und im Einklang mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO / EU AI Act), erfolgen. Verbotene Praktiken im Sinne des Art. 5 KI-VO sind dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt.

6.5 Haftung für KI-Inhalte. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die durch seine Nutzung von FreeMe erzeugt, verbreitet oder verarbeitet werden, allein verantwortlich und haftet in vollem Umfang gegenüber Dritten und dConnection.

7. Sensible Daten und Sicherheitsanforderungen

7.1 Worum es geht. Bei der Nutzung von FreeMe werden Sprache, Texte und Begleitdaten verarbeitet. Diese können Sensible Informationen enthalten. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen er oder seine Anrufer an den Service übermitteln. Für diese Auswahl ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

7.2 Was als sensibel gilt. Als sensible Daten gelten insbesondere:

(a) Daten zu Gesundheit, Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung sowie biometrische Daten (Art. 9 DSGVO);

(b) Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen oder Straftaten (Art. 10 DSGVO);

(d) Zahlungs- und Kontodaten, z. B. Kreditkartennummern;

(e) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse;

(f) Bestelldaten und Kundennummern, mit denen man auf Konten oder Services zugreifen kann.

7.3 Sparsam mit sensiblen Daten umgehen. Der Auftraggeber wird sensible Daten möglichst gar nicht erst über den Service erfassen. Er gestaltet seine KI-Dialoge, Prompts und Abläufe so, dass solche Daten nur dann abgefragt werden, wenn es wirklich notwendig ist (Grundsatz der Datenminimierung).

7.4 Wer wofür verantwortlich ist. Der Auftraggeber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher und muss eine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicherstellen (z. B. Einwilligung oder Vertragserfüllung nach Art. 6 und 9 DSGVO). dConnection verarbeitet die Daten nur im Auftrag des Auftraggebers und hat keinen Einfluss darauf, welche Inhalte konkret übermittelt werden.

7.5 Freistellung bei Verstößen. Wenn jemand – z. B. ein Betroffener oder eine Behörde – Ansprüche gegen dConnection erhebt, weil der Auftraggeber sensible Daten unzulässig verarbeitet hat, übernimmt der Auftraggeber den entstandenen Schaden und stellt dConnection von diesen Ansprüchen frei.

7.6 Sonderbestimmung für Verbraucher. Die obige Freistellung gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn der Verbraucher die unzulässige Verarbeitung zumindest leicht fahrlässig verursacht hat. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.

8. Wartung, Weiterentwicklung und Updates

8.1 Wartung. dConnection führt regelmäßige planmäßige und außerplanmäßige Wartungsarbeiten an den eigenen Systemen sowie an den Systemen seiner Lieferanten durch. Diese Wartungsarbeiten dienen dem laufenden Betrieb sowie der Durchführung von Updates und Verbesserungen. Updates erfolgen nicht in fix vereinbarten Wartungsfenstern. Wartungen, die eine vorübergehende Serviceunterbrechung erfordern, legt dConnection nach Möglichkeit auf Zeiten mit geringer Nutzungsauslastung.

8.2 Information und Durchführung. dConnection informiert den Auftraggeber so frühzeitig wie möglich über geplante Wartungen und gibt dabei den voraussichtlichen Zeitpunkt sowie die voraussichtliche Dauer der Serviceunterbrechung bekannt. Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten, die keine Serviceunterbrechung erfordern, kann dConnection jederzeit durchführen.

8.3 Außerordentliche Wartung. In dringenden Fällen – insbesondere zur Fehlerbehebung oder zur Abwehr akut drohender Angriffe – kann dConnection Wartungsarbeiten auch ohne vorherige Information des Auftraggebers durchführen. Der Auftraggeber wird in diesen Fällen unverzüglich nachträglich informiert.

8.4 Weiterentwicklung des Service. dConnection entwickelt den Service FreeMe sowie die zugrundeliegende Infrastruktur laufend technisch und inhaltlich weiter. dConnection ist berechtigt, neue Funktionen, Formate und Inhalte einzuführen sowie bestehende Funktionen, Formate und Inhalte zu verändern oder einzustellen.

Über jede wesentliche Änderung oder Einstellung des Serviceangebots informiert dConnection den Auftraggeber zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

8.5 Updates und Upgrades. Wenn dConnection bestehende Module mit neuen oder geänderten Funktionen ausstattet oder neue Module entwickelt, kann dConnection diese nach eigenem Ermessen als kostenlose oder kostenpflichtige Zusatzoption anbieten.

8.6 Aktualisierungspflicht gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Verbrauchern trifft dConnection eine Aktualisierungspflicht. dConnection stellt dem Verbraucher diejenigen Aktualisierungen – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der digitalen Leistung aufrechtzuerhalten.

8.7 Systemvoraussetzungen. Mit der Weiterentwicklung und der Einführung neuer Funktionen und Module können sich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von FreeMe. Der Nutzer kann die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen jederzeit bei dConnection erfragen.

9. Zuverlässigkeit (Verfügbarkeit)

9.1 Garantierte Uptime Soweit die Leistungen von dConnection das Hosting von Anwendungen beinhalten, schuldet dConnection eine Verfügbarkeit (Uptime) von 99 %, bezogen auf das Kalenderjahr.

9.2 Zulässige Nichtverfügbarkeit Als zulässige Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten, in denen der Service aus folgenden Gründen nicht verfügbar ist:

(a) wegen geplanter Wartungsarbeiten;

(b) wegen Umständen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von dConnection liegen.

Als geplante Wartungsarbeit gilt jeweils die am längsten dauernde Wartungsarbeit eines Monats, über die der Auftraggeber mindestens fünf Tage im Voraus informiert wurde. Alle anderen Wartungsarbeiten zählen als Nichtverfügbarkeit.

Außerhalb der zumutbaren Kontrolle von dConnection liegen insbesondere: höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Angriffe, Ausfälle oder Verzögerungen bei der Telekommunikation, beim Internet-Service-Provider oder bei den Hosting-Einrichtungen sowie Ausfälle bei Hardware-, Software- oder Stromversorgungssystemen, die sich nicht im Besitz von dConnection befinden.

9.3 Tatsächliche Uptime. Die Basis für die Berechnung der tatsächlichen Uptime ist die Gesamtzeit des jeweiligen Kalenderjahres abzüglich der zulässigen Nichtverfügbarkeit.

9.4 Unterschreitung der garantierten Uptime. Unterschreitet die tatsächliche Uptime die garantierte Uptime, kann der Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe des doppelten Prozentsatzes der tatsächlichen Unterschreitung verlangen. Diese Gutschrift wird auf die monatliche Grundgebühr angerechnet.

Sonderbestimmung für Verbraucher: Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers – insbesondere auf Verbesserung, Preisminderung oder Auflösung des Vertrages – bleiben durch diese Gutschriftsregelung unberührt. Der Verbraucher kann zwischen der Geltendmachung der Gutschrift und den gesetzlichen Gewährleistungsrechten wählen.

10. Datenschutz-Informationen zum Vertrag

Diese Ziffer 11 informiert den Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die dConnection als eigene Verantwortliche im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt. Sie ist von der Auftragsverarbeitung (Ziff. 10) zu unterscheiden.

10.1 Verarbeitete Daten und Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der Bereitstellung von FreeMe, einer etwaigen Lizenzkontrolle sowie der Produktoptimierung verarbeitet dConnection Daten des Nutzers, insbesondere Informationen über die Datennutzung, Systemstatistiken sowie Computer- und Netzwerkdaten.

Die Rechtsgrundlagen sind:

(a) Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) – für die Leistungserbringung;

(b) Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) – z. B. für die Rechnungslegung;

(c) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) – für die Dokumentation der Geschäftsbeziehung und die Produktoptimierung.

10.2 Datenbereitstellung. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich zwingend. Stellt der Nutzer die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten jedoch nicht zur Verfügung, kann dConnection kein Angebot unterbreiten bzw. kommt kein Vertrag zustande.

10.3 Speicherdauer. Personenbezogene Daten des Nutzers werden gespeichert:

(a) zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 132 Abs. 1 BAO) für mindestens sieben Jahre;

(b) zu Zwecken der Produktentwicklung, Dokumentation und Erfüllung weiterer rechtlicher Verpflichtungen für maximal zehn Jahre nach Abschluss des jeweiligen Auftrags;

(c) bei nicht zustande gekommenem Vertragsabschluss zur Dokumentation der Geschäftsbeziehung für voraussichtlich zwölf Monate.

10.4 Weitergabe an Dritte Sämtliche Daten unterliegen der gesetzlichen und vertraglichen Verschwiegenheitspflicht. Eine Weitergabe erfolgt nur:

(a) an wirtschaftstypische Empfänger (z. B. Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte) im erforderlichen Umfang;

(b) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung;

10.5 Verarbeitung in Drittstaaten Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt – soweit möglich – ausschließlich innerhalb der Europäischen Union. Eine Verarbeitung oder Übermittlung in Drittstaaten erfolgt nur, wenn:

(a) dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist (Art. 49 Abs. 1 lit. b DSGVO);

(b) dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag des Nutzers erforderlich ist (Art. 49 Abs. 1 lit. b DSGVO); oder

10.6 Widerspruchsrecht. Der Nutzer hat das Recht, einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden die Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

10.7 Betroffenenrechte. Der Nutzer hat insbesondere folgende Rechte:

(a) Auskunft über die verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO);

(b) Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO);

(d) Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO);

(e) Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO);

(f) Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde oder einer anderen zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

11. Rechte an FreeMe

11.1 Nutzungsrecht. Grundsätzlich stehen sämtliche Rechte an FreeMe dConnection bzw. den Lizenzgebern von dConnection zu.

Sofern kein konkreter Lizenzumfang vereinbart wurde, erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch. Dieses Recht umfasst weder die Weitergabe an Dritte oder verbundene Unternehmen noch das Recht zur Unterlizenzierung. Das Recht zur Bearbeitung der Leistungen ist auf das gesetzlich zwingend zulässige Mindestmaß beschränkt.

11.2 Rechte Dritter. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungen von dConnection häufig auf Werken oder Leistungen Dritter beruhen, für die unterschiedliche Lizenzbedingungen gelten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Lizenzbedingungen einzuhalten.

11.3 Open Source. Soweit Leistungen von dConnection auf Open-Source-Lizenzen basieren, die zwingend vorsehen, dass darauf aufbauende Werke ebenfalls als Open Source veröffentlicht werden müssen, ist dConnection berechtigt, die für den Auftraggeber erstellten Werke ohne gesonderte Zustimmung als Open Source zu veröffentlichen.

Sonderbestimmung für Verbraucher: Gegenüber Verbrauchern ist eine Veröffentlichung als Open Source nur zulässig, wenn dies vor Vertragsabschluss transparent offengelegt wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.

11.4 Recht auf das Endprodukt. Der Nutzer erhält ausschließlich das Recht zur Nutzung der vereinbarten Leistung in ihrer Endfassung. Kein Anspruch besteht auf Herausgabe der zur Erstellung der Leistungen verwendeten Grundlagen, Arbeitsunterlagen, Zwischenergebnisse, Quellmaterialien oder sonstigen Hilfsmittel.

12. Online-Streitbeilegung

Für Verbraucher aus der EU betreibt die EU eine freiwillige Online-Plattform zur Streitbeilegung, die über den folgenden Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir haben uns entschlossen, daran nicht teilzunehmen.